Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz vom Montag kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt: „Dieser Beschluss sieht ein atmendes System für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen im Bereich der Fluchtmigration vor. Das ist begrüßenswert, damit die tatsächlich anfallenden Kosten getragen werden und die Finanzierung unvorhergesehener Ankunftszahlen gesichert ist. In den Verhandlungen wurde der eigentliche Ländervorschlag jedoch auf 7500 Euro pro Kopf gekürzt. Damit ist eine Erweiterung der Integrationsmaßnahmen nicht denkbar und eine Stagnation der Integrationsbemühungen vorprogrammiert. Integration ist die Kernaufgabe im Migrationsbereich. Hier muss der Fokus der Bemühungen auch finanzieller Art liegen.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 das Mindestmaß an Leistungen festgelegt. Danach dürfen migrationspolitische Erwägungen in der Ausgestaltung keine Rolle spielen. „Die angepriesenen Einsparungen durch Leistungsbeschränkungen für Asylbewerber*innen sehen wir kritisch. Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht der gegenwärtigen Debatte geopfert werden. Sonst verlieren wir das Ziel einer humanitären Migrationspolitik aus den Augen. Eine Verlängerung des Leistungszeitraumes im Asylbewerberleistungsgesetz widerspricht dem dringenden Bedürfnis, die Integrationsbemühungen weiter auszubauen und so zur sachlichen Ebene zurückzukehren“, so Henfling weiter.
„Insgesamt befeuert der MPK-Beschluss die aktuell populistische Migrationsdebatte. Weder der Vorschlag die Asylverfahren in sog. Transit- oder Drittstaaten auszulagern, noch die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe durch eine Bezahlkarte, schaffen echte Verbesserungen. Stattdessen müssen wir endlich anerkennen, dass Migration sich nicht an den EU-Außengrenzen verhindern lässt. Wir müssen endlich Integration in die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt sowie den sozialen Wohnungsbau fördern, um Schutzsuchenden einen Platz in unserer Gesellschaft zu ermöglichen“, betont Henfling abschließend.
