Die Tatsache, dass sich die rot-rot-grünen Fraktionen mit der CDU-Fraktion heute auf eine sachorientierte Änderung des Vergabegesetzes verständigen konnten, bewertet Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über den Inhalt hinaus als gutes Zeichen.
„Nicht alle uns wichtigen Themen wurden erreicht, so zum Beispiel der Einbezug der kommunalen Ebene in die im Gesetz verankerten Anforderungen. Dass die Beachtung von sozial-ökologischen Kriterien und die Anwendung von Open-Source weiterhin im Gesetz enthalten sein werden, war uns als Fraktion besonders wichtig. Die Tatsache, dass es nun eine Kompromissfassung gibt, verdeutlicht die Notwendigkeit zum gemeinsamen Handeln in vielen Sachthemen - und dass dies auch gelingen kann“, betont Müller.
In Hinblick auf die aktuellen Forderungen des Normenkontrollrates fügt er abschließend hinzu: „Auch zur Entbürokratisierung kann das Gesetz einen Beitrag leisten, wenn etwa eine gemeinsame Vergabeplattform den Aufwand für die Bieter*innen verringert.“
