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Unsere Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich stellt die Position der Grünen zum Untersuchungsausschuss zum Rechnungshofbericht deutlich klar.
"Wovor haben Sie eigentlich Angst liebe Kollegen von CDU & FDP? Wir haben das Minderheitenrecht nie angezweifelt. Wir haben den Untersuchungsausschuss sogar begrüßt & unterstützt. Aber wir meinen es mit der Aufklärung eben ernst. Wir wollen Transparenz. Wo ist denn der Rechnungshofbericht von 2009-2014? Er wurde abgebrochen. Aber warum? Und warum wurde die TSK in diesem Zeitraum nicht betrachtet? All diese Fragen würden wir ebenfalls gern für die Vergleichbarkeit im Untersuchungsausschuss klären. Wir wollen keinen Zeitverzug - im Gegenteil. Sie haben während (!) des laufenden #Plenumth eine Sondersitzung gefordert, statt den Antrag einfach in Dringlichkeit auf die TO zu nehmen. Das haben wir jetzt mal für sie gemacht. Zeigen sie endlich, worum es Ihnen geht."
