Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine spitzt sich die humanitäre Lage im Land immer mehr zu. Mehr als 200.000 Geflüchtete wurden bereits in Polen registriert - Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet mittlerweile mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die derzeitige Hilfsbereitschaft der Thüringer*innen den Menschen in der Ukraine zu helfen, ist groß. Es finden Spendensammlungen statt und Hilfskonvois werden auf die Reise geschickt. Zudem bieten immer mehr Privatleute die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine an. Das finde ich bemerkenswert und ein großartiges Zeichen gelebter Solidarität. Auch der Freistaat Thüringen wird seinen Beitrag zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unbürokratisch leisten. Insbesondere gilt es jetzt, zügig ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen bereitzustellen. Etwa 3.000 freie Plätze in Unterkünften sind derzeit vorhanden. Ich gehe jedoch davon aus, dass in den kommenden Wochen darüber hinaus weitere Aufnahmemöglichkeiten benötigt werden. Außerdem muss die Erstaufnahme entsprechend vorbereitet und die Unterstützung der Kommunen sichergestellt werden.“
Angesichts von Berichten, dass einige Geflüchtete insbesondere nicht-ukrainischer Herkunft an der Grenze zu Polen abgewiesen werden, ergänzt die grüne Flüchtlingspolitikerin abschließend: „Das Recht auf Asyl gilt nach Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für alle Menschen. Dass beispielsweise ausländische Studierende, oder Geflüchtete anderer Herkunft an der polnisch-ukrainischen Grenze abgewiesen werden, ist nicht hinnehmbar und muss schnellstmöglich enden. Humanitäre Hilfe darf nicht auf vornehmlich weiße Ukrainer*innen begrenzt sein.“
