Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie in Parlamenten und Institutionen vertreten. Die Entscheidungsprozesse derjenigen, die ein politisches Amt innehaben oder politische Aufgaben übernehmen, müssen dabei transparent und nachvollziehbar sein.
Die Skandale der letzten Wochen um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und zeigen einmal mehr: Korruption in der Politik ist ein strukturelles Problem. Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in unser demokratisches System. Daher setzen wir uns dafür ein, dass bereits dem bösen Schein gekaufter oder beeinflusster Politik entgegengewirkt wird.
Wir wollen eine weitere Transparenzoffensive in Form eines verbindlichen Lobbyregisters für Thüringen auf den Weg bringen, um aufzuzeigen, welche Interessengruppen wie Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen.
Daher fordern wir ergänzend zum Beteiligtentransparenzregister ein verpflichtendes Lobbyregister, welches Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten durch eine unabhängige Behörde vorsieht. Diese öffentlich zugängliche Datenbank muss Informationen darüber enthalten, wer eine*n Lobbyist*in beauftragt, welche Ziele damit verfolgt werden und welche finanziellen Mittel dabei ggf. geflossen sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zeitnah in den Thüringer Landtag eingebracht werden.
Wir Bündnisgrüne finden: Die beste Prophylaxe gegen Korruption und anrüchige Hinterzimmerpolitik ist Transparenz. Nur so kann Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse und das demokratische System geschaffen werden.
