Digitalisierung in den Kommunen
In den Verhandlungen zum Haushalt wurden für die Kommunen nicht nur die umfangreichen finanziellen Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Auch für die weitere Digitalisierung insbesondere in den Kommunen, hat sich die grüne Fraktion eingesetzt. „Mit unserem Gutachten zu digitalen kommunalen Gremiensitzungen in einer Pandemiesituation wurde deutlich, dass Kommunen auch in der internen Arbeit stärker auf digitale Lösungen setzten können und sollen. Es braucht eine Videoplattform für kommunale (Gremien-)Arbeit, die den Ansprüchen an die IT- Sicherheit sowie Datenschutz genügen muss. Dafür braucht es eigene IT-Servicestellen, die von Landesseite beraten, unterstützt und mitfinanziert werden müssen“, erklärt Madeleine Henfling, kommunal- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb wurden 2,5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Damit kann das Land eine Softwarelösung entwickeln oder kaufen, die dann den Kommunen für die digitale Gremienarbeit kostenneutral zur Verfügung gestellt werden soll.“
Henfling erläutert weiter: „E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Mittel für mehr Transparenz und Teilhabe für Bürger*innen und führt zu einem Vertrauensaufbau in Regierungen und Institutionen. Um dies auf kommunaler Ebene zu verankern, müssen Verwaltungsleistungen wirklich digitalisiert werden. Damit meinen wir nicht das Abbilden bisheriger Prozesse mit digitalen Mitteln. Den Bürger*innen muss es ermöglicht werden, ihre konkreten Anfragen und Anliegen unkompliziert auf digitalem Weg stellen, bearbeiten und lösen zu können.“
„Bei der Digitalisierung in der Verwaltung des Landes und der Kommunen hinkt Thüringen hinterher. Das Kompetenzzentrum sollte eine zentrale Beratungs- und Führungsrolle einnehmen, ist bisher allerdings personell nicht dafür ansatzweise ausgestattet. Das haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Haushalt ins Auge fasst und die Stellen für das Kompetenzzentrum mehr als verdoppelt“, so Henfling abschließend.
Innenpolitik
Am kommenden Montag soll der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden. Zu den innenpolitischen bündnisgrünen Schwerpunkten bei den Verhandlungen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Neben zahlreichen anderen Verbesserungen bei der Polizeischule, war es uns ein besonderes Anliegen, die Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizist*innen weiter zu stärken. Aus unserer Sicht sind dazu unter anderem eine eigene Rechtsfähigkeit der Schule sowie Professuren notwendig. Mit diesem Haushalt wurden auf unsere Anregung hin weitere für den Aufbau einer Abteilung Sozialkompetenz wichtigen Stellen geschaffen. Damit sollen die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Führungskräftequalifizierung, Teamentwicklung, Strategische Moderation, Konfliktmanagement und Stressbewältigung gesichert werden.“
„Um die Beamt*innen insbesondere bei der Bewältigung von stressigen Situationen sowie komplizierten oder verstörenden Ermittlungen besser zu unterstützen, haben wir die Mittel für ein Pilotprojekt sowie eine Stelle im Landeskriminalamt für die Supervision zur Verfügung gestellt. Besonders wichtig war uns ebenfalls die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle“, betont Henfling. „Perspektivisch wollen wir diese zu einer/einem Polizeibeauftragten mit eigenen Ermittlungskompetenzen und Ansprechbarkeit für Beamt*innen weiterentwickeln. Als ersten Schritt haben wir mit diesem Haushalt der Polizeivertrauensstelle weitere Personalstellen verschafft, damit die steigende Anzahl von Anfragen weiterhin gut bearbeitet werden und die Stelle auch breiter wirken kann.“
„Mit dem Verhandlungsergebnis im Innenbereich können wir durchaus zufrieden sein“, erklärt Henfling abschließend. „Die Polizei wird nachhaltig gestärkt, die Aus- und Fortbildung weiter verbessert und es werden weitere Schritte in Richtung einer transparenteren Polizei gegangen.“
