Heute hat sich die Thüringer Landesregierung nach einigen Wochen Verhandlungen darauf verständigt, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzulegen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Endlich gibt es eine Einigung. Wir sind sehr froh, dass die Landesregierung nun ein gemeinsames humanitäres Ziel verfolgt und schnellstmöglich 500 Geflüchtete aus den völlig überfüllten Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln holen will. Sicher waren unsere eigentlichen Forderungen weitgehender. So wollten wir ursprünglich bis zu 2.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern wie Moria herausholen und in Thüringen Schutz zu bieten. Leider war in der Koalition mit der SPD nicht mehr möglich.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin betont weiter, dass Migrationsminister Adams nun schwierige Gespräche mit dem Bund bevorstehen. Ziel ist es, mit dem Bundesinnenministerium ein Einvernehmen für das Aufnahmeprogramm herzustellen:
„Ich hoffe sehr, dass sich Bundesinnenminister Seehofer nicht länger hinter den bisherigen Worthülsen einer vom Bund angestrebten europäischen Lösung für die Flüchtlingsaufnahme versteckt. Diese wird absehbar nicht umgesetzt und ist leider auch nicht in Sicht. Daher braucht es jetzt ein entschlossenes Handeln der Länder in Kooperation mit dem Bund. Schließlich wollen andere Bundesländer, wie Berlin und Rheinland-Pfalz, ähnlich vorgehen. Thüringen geht mit der Landesaufnahmeanordnung nun voran und das macht Hoffnung. Ähnlich wie die Kirchen setzen wir darauf, dass wir mit dem Aufnahmeprogramm nicht allein bleiben werden und weitere Länder nachziehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
