Die Thüringer Landesregierung hat am 24. März im Rahmen ihres Sofortprogrammes angesichts der Corona-Pandemie beschlossen, dass die Kommunen für die Zeit der Schließung von Kindergärten, Krippen und dem Hort keine Elternbeiträge von den Eltern erheben sollen. Zudem sollen die Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Kommunen durch das Land kompensiert werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:
„Es gibt für uns keinen Anlass, eine Woche nach dem Beschluss im Kabinett am Willen der Landesregierung zu zweifeln. Klar ist, dass die Einnahmeausfälle aufgrund der Erstattung von Elternbeiträgen unbürokratisch und zügig durch das Land kompensiert werden sollen. Was es jetzt am wenigsten braucht, ist das Schüren von Unsicherheit, so wie es die CDU derzeit leider betreibt. Sicherlich sind Detailfragen der Erstattung noch zu klären. Aber genau hierfür ist Bildungsminister Holter mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits in Gesprächen, um möglichst bald zu einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu gelangen".
Die grüne Bildungspolitikerin sieht zudem die Notwendigkeit, dass es eine klare gesetzliche Regelung für die Erstattung geben muss. „Die Landesregierung ist hierzu bereits in der Abstimmung. Die Kitafinanzierung ist nun mal gesetzlich geregelt. Daran wird sich die Erstattung von Elternbeiträgen an die Kommunen orientieren“, so Rothe-Beinlich weiter.
Abschließend macht Astrid Rothe-Beinlich nochmals deutlich, dass bei der Kitabeitragserstattung eine unbürokratische Regelung notwendig ist. „Eine Spitzerstattung auf den letzten Cent für jede einzelne Gemeinde wäre hier sicher kontraproduktiv. Außerdem zahlt das Land seinen kompletten Anteil der Kitafinanzierung zu 100 Prozent trotz Schließung der Einrichtungen weiter, so dass keine finanziellen Ausfälle neben den Elternbeiträgen zu erwarten sind. Wichtig ist uns aber auch, dass sich die Träger von Kindereinrichtungen gerade jetzt ihrer Verantwortung als Arbeitgeber bewusst sind. Land und Kommune zahlen wie gehabt ihre Anteile an der Kitafinanzierung. Es gibt daher keinen Grund, Erzieher*innen jetzt die Stunden zu kürzen oder gar mit Kündigung zu drohen. Im Gegenteil. Wir brauchen jede und jeden von ihnen.“
