Madeleine Henfling MdL
Zur heute öffentlich verkündeten Einstufung des sogenannten „Flügels“ der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen:
„Nun ist es amtlich: Der Flügel ist auch von dem BfV als rechtsextremistisch eingestuft und zum Beobachtungsfall erklärt worden. Die Thüringer AfD ist nahezu deckungsgleich mit dem Flügel, es ist daher folgerichtig, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Thüringer Landesverband zum Verdachtsfall hochgestuft hat. Damit hat sich nun auch offiziell endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die AfD eine Bedrohung für die Demokratie in Deutschland und für unsere Verfassung ist. Es braucht nun eine intensive Auseinandersetzung aller Sicherheitsbehörden mit der AfD und ihren Anhängern, vor allem auch in den eigenen Reihen.
Ich bin dennoch nach wie vor davon überzeugt, dass der Kampf gegen die extreme Rechte im Allgemeinen und die AfD im Besonderen sowie die Erforschung von und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen besser bei der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aufgehoben ist. Aus diesen Bereichen wird schon lange vor der AfD und ihrem Flügel gewarnt. So wies zum Beispiel Andreas Kemper schon vor Jahren darauf hin, dass Björn Höcke das Pseudonym Landolf Ladig genutzt hatte um rechtsextremistische Texte zu veröffentlichen. Dies hat der Verfassungsschutz nun in der heutigen Pressekonferenz auch als ‚nahezu sicher‘ bezeichnet. Heute zeigt sich nochmals, dass es eine gute Entscheidung der Thüringer Abgeordneten in der vergangenen Woche war, die Vertreter der AfD nicht in die für die Kontrolle des Verfassungsschutz zuständige Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen“, so Henfling.
