Anlässlich der heutigen Diskussion im Thüringer Landtag zur Windkraftnutzung in Thüringen erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams:
„Wir haben gesamtgesellschaftlich Atom und Kohle auf ein zeitlich definiertes Abstellgleis geschoben. Der Ausstieg ist beschlossen und unumkehrbar. Gleichzeit haben wir mit der Energiewende Ja gesagt zur Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Da kann sich Thüringen nicht wegducken“, meint der grüne Energiepolitiker.
„Wir Bündnisgrüne in Thüringen stehen weiterhin für einen wirksamen Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2040 wollen wir uns in Thüringen von Energie-Importen unabhängig machen sowie klimaneutral wirtschaften und leben. Dazu brauchen wir eine sachliche Diskussion insbesondere um den Ausbau der Windkraftnutzung und eine gemeinsame Lösung für die Standortfragen“, argumentiert Adams.
„CDU und FDP haben mit ihren heutigen Vorschlägen allerdings den Weg einer ernsthaften Diskussion verlassen. Wer bewusst ein falsches Bild der Situation im Stromnetz malt, wer uns zwingen will die falsche Klimapolitik im Bund mitzutragen, wer mit Moratorien, pauschalen Abständen und Ausschlusstatbeständen um sich wirft, demaskiert sich und seine Absichten“, analysiert der grüne Energiepolitiker die Vorschläge der Parteien.
„CDU und FDP wollen den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen komplett beenden. Das ist ein Schlag in die gegen die Energiewende, der ganz und gar nicht zur Diskussion über den Klimawandel passt. Dabei setzen beide Parteien ganz bewusst auf Schnittmengen mit der AfD und demonstrieren damit ihre Unfähigkeit zum Dialog im demokratischen Kontext“, stellt Adams empört fest.
„Der Gesetzentwurf zur Windkraft mit dem die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald kategorisch ausgeschlossen werden soll, ist zudem handwerklich extrem schlecht gemacht. Ohne jede Übergangsfrist oder Bestandsschutz wird Thüringen zu einem Land der Rechtsunsicherheit für jegliche wirtschaftliche Tätigkeit. Der Gesetzentwurf ist damit eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates“, beschreibt Adams die negativen wirtschaftlichen Ergebnisse.
„Mein Fazit lautet: der Gesetzentwurf von FDP und CDU ignoriert das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und die Ergebnisse des Klimavertrags von Paris. Er wird dafür sorgen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien räumlich nicht ausreichend berücksichtigt werden kann. Das führt die Klimaschutzpolitik des Landes und des Bundes ad absurdum und ist deshalb rechtlich nicht haltbar. Ich hoffe jetzt auf die letzten Kräfte der Vernunft und auf eine breit angelegte Diskussion in den Ausschüssen“, schließt Adams.
