Gestern wählten die Britinnen und Briten ein neues Unterhaus. Dabei gingen die konservativen Tories mit Premierminister Boris Johnson als Wahlsieger hervor und erreichten die absolute Mehrheit. Für die Sozialdemokraten hingegen zeichnet sich eine historische Niederlage ab. Damit ist der Weg Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union endgültig beschlossen, ein zweites Brexit-Referendum wird es nicht geben.
Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Großbritannien hat gewählt. Mit Boris Johnson an der Spitze konnte ein Populist in einer so traditionsreichen Demokratie wie dem Vereinigten Königreich mit Fake-News, Manipulation und Propaganda die Wahl für sich entscheiden. Das ist schockierend, gleichzeitig schafft es Klarheit, denn nun ist der Brexit unausweichlich.“
Mit der Wahlentscheidung der Britinnen und Briten ist ein Ende des Brexit-Dramas in Sicht. Nun könnte Großbritannien bereits Ende Januar 2020 die Europäische Union verlassen.
Allerdings muss zunächst der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament, danach muss die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU verhandelt werden.
Dazu Henfling weiter:
„Nach dem Brexit ist immer noch vor dem Brexit: Johnson steht nach seinem Wahlsieg vor der Frage, welches Verhältnis er sich zukünftig zur EU wünscht - mit Zollunion, umfassendem Freihandelsvertrag und einer klaren Ausrichtung auf den Verbraucherschutz sowie Umweltauflagen oder einer Kampfansage an Brüssel mit einem Großbritannien ähnlich einem Trump-Amerika, mit Hormonrindern, Chlorhühnchen und einer britischen Insel als Steuerparadies, das die Konzerne vom europäischen Festland auf die Insel locken soll.“
Henfling stellt abschließend fest:
„Nun sollte Johnson seine gewonnene Souveränität nutzen, um das durch den Brexit gespaltene Königreich zu einen. Aus meiner Sicht geht das nur, wenn er gemeinsam mit der EU zügig und konstruktiv ein umfassendes Abkommen erarbeitet. Dabei ist auch die Europäische Union in der Pflicht, Brücken zu bauen und Mitverantwortung zu übernehmen – damit Großbritannien ein Vereinigtes Königreich bleibt.“
