Bericht zur Veranstaltung „Konferenz zur Zukunft Europas – von der Vision zur Umsetzung?“
Am 8. September 2022 fand unsere Veranstaltung „Konferenz zur Zukunft Europas - Von der Vision zur Umsetzung?“ statt.
Unsere Veranstaltung thematisierte den Bericht, der am 09. Mai in Straßburg den Präsidenten der EU-Institutionen vorgelegt wurde. In diesem Bericht wurden 49 Vorschläge und mehr als 320 Maßnahmen von europäischen Bürger*innen mit konkreten Zielen genannt.
Nach einer Eröffnungsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Astrid Rothe-Beinlich begrüßte unsere europapolitische Sprecherin Madeleine Henfling vor Ort Daniel Freund, Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im Europaparlament und der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas. Außerdem war uns Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin in der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, digital zugeschaltet.
Anna Lührmann, unsere Staatsministerin für Europa und Klima, hielt eine Keynote. In ihrer Videobotschaft beschrieb sie unter anderem die Bedeutsamkeit eines gestärkten europäischen Grundwertesystems. Sie forderte eine konsequentere Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und die Abwehr von Desinformation und Propaganda. Hierfür sei die Anwendung der Passerelle-Klausel von besonderer Wichtigkeit, da so die Vetomöglichkeit einzelner Länder ohne langwierige Verhandlungen oder gar Vertragsänderungen eingeschränkt werden kann. Die Passerelle- oder „Brückenklausel“, 2009 im Vertrag von Lissabon eingeführt, regelt ein vereinfachtes Verfahren bei Abstimmungen: Danach kann der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, einstimmig entscheiden, in einem bestimmten Bereich zur qualifizierten Mehrheit überzugehen.
Daniel Freund konnte uns im Laufe der Veranstaltung immer wieder interessante Einblicke in den Prozess der Konferenz, aber auch in die generelle Arbeit des Europaparlamentes geben. Er erklärte, dass eine Betrachtung der europäischen Zukunft gerade jetzt besonders wichtig sei, da der Krieg in der Ukraine und die Klimakrise die Bürger*innen sehr belastet. Laut ihm lese sich der Katalog mit den 320 Maßnahmen wie ein „grünes Wahlprogramm“, da die Themen Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Migration sowie Demokratie hier im Fokus stehen. Er sieht die Vorschläge als sehr gut an und wünscht sich, dass diese in allen EU-Institutionen Gehör finden. Um dahingehend wirklich etwas zu verändern, nannte er drei Faktoren, die dafür besonders wichtig seien: eine ausreichende Finanzierung, die verstärkte Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Ländern und die Erstellung eines großen Instrumente-Baukastens. Er merkte auch an, dass das erneuerbare Energien-Netz ausgebaut werden müsse. Hier sollte ein kooperativeres Miteinander zwischen den Ländern herrschen, da vom Süden bis Norden Europas verschiedenste meteorologische und geographische Begebenheiten existieren, die unterschiedliche Systeme der erneuerbaren Energiegewinnung möglich machen.
Chantal berichtete aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion über den aktuellen Stand der Umsetzung auf Bundesebene und die anstehenden parlamentarischen Prozesse dazu. Sie beschrieb die Konferenz zur Zukunft Europas als „erste grenzüberschreitende echte europäische Debatte“. Auch sie betonte die Ähnlichkeit der Vorschläge zu grünen Politikfeldern. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seien zurzeit sehr gespalten, da langfristige, visionäre Maßnahmen zugunsten kurzfristiger pragmatischer Pläne oft blockiert werden würden. Hier sieht sie Reformbedarf, um durch eine Vertragsänderung die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu gewährleisten. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder müsse besser und tiefgründiger werden. Abschließend betonte sie: „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um sich zu überlegen: ‚Wie können wir handlungsfähiger werden?‘ “.
Zum Abschluss unserer Veranstaltung wurde noch die wichtigste Frage beantwortet: Wie sieht es denn mit der Umsetzung des Konvents aus? „Es ist letztendlich ein Konflikt zwischen 16 Mitgliedsstaaten, aber ich bin positiv gestimmt, dass wir das in den nächsten ein bis zwei Jahren abstimmen lassen und hinkriegen. Wir Grüne werden ganz vorn mit dabei sein, dafür zu kämpfen, dass das klappt“, erklärte Daniel Freund.
Abschließend erklärte unsere europapolitische Sprecherin Madeleine Henfling noch einmal, dass die Vorschläge und Maßnahmen der europäischen Bürger*innen sich mit vielen Themen, die wir Bündnisgrüne seit Jahren verfolgen, decken. Wir sehen dies als Motivation und Zeichen, uns weiterhin verstärkt für Klimaschutz, Umwelt, erneuerbare Energien und Gesundheit einzusetzen. Europapolitik sollte die Bedeutsamkeit dieser Themen nicht aus dem Auge verlieren. Die Veranstaltung machte einmal mehr klar, wie wichtig es ist, vor Ort über aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren, denn die Herausforderungen unserer Zeit können nur europäisch gelöst werden.
Nach dem Abschlussbericht der Zukunftskonferenz, der den EU-Organen am Europatag, dem 9. Mai 2022, mit 49 Vorschlägen und über 300 Maßnahmen vorgelegt wurde, ist es nun die Aufgabe des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Folgemaßnahmen zu ergreifen, die diese Vorschläge reflektieren. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz müssen jetzt genutzt werden, um notwendige Reformen auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank an alle Teilnehmer*innen und auch an alle Referent*innen des Abends für die spannenden Einblicke und interessanten Diskussionen.
Was seit unserer Veranstaltung passiert ist.....
Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union am 14. September 2022 lässt hoffen, dass endlich dringend notwendige Reformschritte auf den Weg gebracht und ein EU-Konvent durchgeführt werden wird: „Alles Handeln unserer Union sollte einem einfachen Grundsatz folgen. […] Dass wir der nächsten Generation eine bessere Welt hinterlassen […]. Wenn wir uns ernsthaft auf die Welt von morgen vorbereiten wollen, müssen wir auch in der Lage sein, die Dinge anzugehen, die für die Menschen am wichtigsten sind. […] Daher müssen wir uns ernsthaft um Reformen bemühen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass die Zeit für einen Europäischen Konvent gekommen ist.“
Ein möglicher EU-Konvent würde ein Follow-Up-Prozess für die Konferenz zur Zukunft Europas bedeuten. Das wäre ein großer Schritt in die Richtung einer EU-Reform und damit ein Schritt in die richtige Richtung. Reformen für schnellere Entscheidungen in Europa sind, gerade jetzt in der Energiekrise, bedroht durch Russlands Angriff auf die Ukraine, dringend nötig. Ein wichtiges Ziel des Konvents muss die Abschaffung der nationalen Vetos sein, damit einzelne Mitgliedsstaaten nicht mehr die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union lahmlegen können.
Eine Diskussion über die Zukunft Europas scheint wichtiger denn je. Wir sind optimistisch, dass in den nächsten Monaten Reformschritte eingeleitet werden, die die Europäische Union dauerhaft um Frieden und Demokratie stärkt aber auch Wohlstand für alle Europäer*innen sichert und die längst überfällige ökologische Transformation sozialverträglich voranbringt.
Weiterführende Informationen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_2944
https://danielfreund.eu/europaparlament-startet-vertragsaenderungen/
