In Kürze soll im Europaparlament über die Reform des Urheberrechts abgestimmt werden. Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht den Reformvorschlag sehr kritisch und betont die fachlichen Mängel des Vorschlags. „Die fallen wirklich allen auf, die sich nur etwas in der digitalen Welt auskennen“, urteilt Henfling.
„Mit der vorliegenden Reform des Urheberrechts sollen die Ansprüche von Künstler*innen im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden. Dieses Anliegen teilen wir ausdrücklich. Künstler*innen und Urheber*innen haben ein Recht darauf, für ihr geistiges Eigentum auch entsprechend bezahlt zu werden. Allerdings zeigt der Vorschlag wie wenig Kenntnisse in der großen Koalition – die durch den Ministerrat diesem Entschluss zugestimmt hat – im Bereich Digitalisierung vorliegen.
Plattformanbieter sollen für alle Verstöße haftbar gemacht werden. Die Ausnahmebestände sind so dünn, dass es die großen Player wie bspw. youtube genauso trifft wie das kleine Angler- oder Pilzforum. Lizenzen, die nicht näher definiert werden, sollen über Verwertungsgesellschaften für Gerechtigkeit bei den Urheber*innen sorgen. Allerdings wird weder ein „Buy-out“ der Urheber*innen verhindert, noch geregelt, wie sie an den Umsätzen und Lizenzgebühren beteiligt werden sollen“, erklärt die bündnisgrüne Netzpolitikerin.
„Damit schafft die Reform ein Ungleichgewicht zu Gunsten von Verwertungseinrichtungen und großen Plattformen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was mit den Beteiligten besprochen wurde. Hier wurde ein Entwurf durchgedrückt, der fachlich fehlerhaft ist und damit gegen das eigentliche Anliegen vorgeht.
Diese Realität ruft die Gegner*innen der Urheberrechtsreform auf den Plan. Die Bandbreite der Kritiker*innen ist erstaunlich. Digitalverbände, Parteien Journalist*innenverbände und Netzaktivist*innen gehen Seite an Seite auf die Straße gegen diese Reform.
Auch wir rufen zur Teilnahme an den Protesten der Aktion „Save the internet“ auf. In Thüringen beteiligen sich offiziell die Städte Jena und Erfurt daran.
Geht auf die Straße und setzt ein Zeichen für ein freies Internet, gegen Zensur und für mehr fachliches Knowhow auf der politischen Ebene“, so Madeleine Henfling abschließend.
