Versammlungslagen im Zusammenhang mit dem sogenannten Heißen Herbst in Thüringen

Menschen bei einer Demonstration

In Zusammenhang mit dem pandemischen Geschehen und den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie fanden in den letzten Jahren regelmäßige Proteste in Thüringen statt. Viele Proteste sind dem coronaleugnenden Spektrum zuzurechnen. Die Versammlungen erfolgten in der Regel ohne Anmeldung und wurden mitunter aufgelöst, wenn keine Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter in Erscheinung traten und gegen geltenden Infektionsschutz verstoßen wurde. Zu den Versammlungen wurde unter anderem auf Messengerdiensten aufgerufen, vor Ort kam es zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, Gegendemonstrierende oder Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen erweiterte sich nach meiner Wahrnehmung der inhaltliche Schwerpunkt der Versammlungen, insbesondere der Montagsdemonstrationen. Neben der Kritik an Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Pandemie traten weitere Themen in Erscheinung (zum Beispiel Ukraine-Krieg, Energiekrise, Migration, Inflation et cetera) bei größtenteils gleichbleibendem Teilnehmendenkreis.