Zweieinhalb Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 29. März 2019 stimmte gestern Abend das britische Unterhaus mehrheitlich erneut gegen ein Austrittsabkommen.
Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Das Chaos geht weiter: Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin scheint das britische Unterhaus immer noch planlos darüber, wie das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union aussehen soll.“
Heute Abend stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob es einen EU-Austritt ohne Abkommen, also einen No-Deal-Brexit, geben soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch dies keine Mehrheit findet, ist groß.
Am Donnerstag sollen die Parlamentarier entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexit beantragen soll.
Henfling weiter:
„Für die Europäische Union heißt es weiter, Nerven behalten. Die Mitgliedsstaaten müssen geschlossen hinter Kommissionspräsident Juncker stehen und seine gestrige Aussage, dass es keine weiteren Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben werde, bekräftigen.
Der EU-Gipfel nächste Woche darf nicht zur nächsten Brexitdrama-Bühne werden. Eine Zustimmung der EU zur Verlängerung des Austrittsabkommens ist nur sinnvoll, wenn klar ist, wofür.
Großbritannien muss realistische Lösungsvorschläge, die die erforderliche Mehrheit im Unterhaus bringen würden, auf den Tisch legen.
Denkbar wäre immer noch ein zweites Referendum oder ein Norwegen-Modell. Solange die Balance zwischen Rechten und Pflichten stimmt, sollte die EU eine Verlängerung sorgfältig prüfen und nicht automatisch ausschließen.“
