Zur heutigen Einbringung des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Unsere Solidarität gilt den SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sowie Schulträgern, die heute vor dem Thüringer Landtag kreativ, bunt und mit Musik und guten Argumenten für gleiche Rechte und Rahmenbedingungen für freie Schulen demonstrierten, während wir im Plenum für genau diese Ziele geworben haben. Dies haben für unsere Fraktion auch Anja Siegesmund, Dirk Adams und Carsten Meyer und ich selbst mit meiner Abschlussrede auf der Demonstration verdeutlicht.
Wir sind sehr froh, dass die Landeskinderklausel und die Vorgaben für SchulleiterInnen aus dem Entwurf gestrichen worden. Dennoch bleiben grundsätzliche Kritikpunkte bestehen, die zudem existenziell wichtig für die Schulen sind.
1. Das Land will ab dem kommenden Schuljahr seine Zuschüsse für freie Schulen um zwei Millionen Euro kürzen. Der Anteil der Finanzierung soll von 85 auf 80 Prozent zurück gehen. Schon 85 Prozent waren wenig – 80 Prozent sind noch weniger. Wir erwarten vielmehr eine Fortschreibung des Kienbaumgutachtens und zudem eine Orientierung an den tatsächlichen Schülerkosten an staatlichen Schulen. Wer den vollen Bildungsauftrag erfüllt, muss auch voll gefördert werden. Zudem sehen wir das Land in der Pflicht, die Schulträger auch finanziell in die Lage zu versetzen, das ihnen vorgegebene Sonderungsverbot auch einzuhalten, um allen Kindern den Zugang zu freien Schulen zu ermöglichen.
2. Wir fordern, dass wesentliche Festlegungen für die freien Schulen im Gesetz selbst und nicht über Rechtsverordnungen verankert werden, um dem Parlament die Mitsprache und zugleich Transparenz zu gewährleisten – dies gilt insbesondere für die staatliche Finanzhilfe.
3. Wir lehnen weitere Bürokratisierungen für die freien Schulen wie bei der Personalauswahl ab.
4. Wir wollen an der bewährten Trägerregelung festhalten – nicht nur, wenn diese Gemeinschaftsschulen auf den Weg bringen wollen. Die Streichung dieser Regelung ist für uns nicht akzeptabel.
Wir sind überzeugt: Freie Schulen machen Thüringens Bildungslandschaft lebendig und attraktiv. Mit diesem Pfund sollten wir für unser Land als Wiege der Reformpädagogik werben und daher bleiben wir bei unserer Zusage an die freien Schulen, dass wir diesen gleiche Chancen, Rahmenbedingungen und Rechte wie Pflichten garantieren wollen.“
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