In Auswertung eines Besuchs des LINKE-Landtagsabgeordneten Ronald Hande in Leinefelde nimmt die Debatte um den Abriss eines dortigen Garagenkomplexes weiter Fahrt auf. So verständigten sich im Nachgang die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition im Petitionsausschuss des Landtages darauf, den Pächtern der mehr als 800 Garagen weiter zur Seite zu stehen. Da sich die Parlamentarier nicht in Belange der kommunalen Selbstverwaltung einmischen dürfen und wollen, setzt man auf einen weiteren Dialog.
Nach Auffassung der rot-rot-grünen Koalitionäre, Ronald Hande (Fraktion DIE LINKE), Oskar Helmerich (SPD-Fraktion) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sollte ein runder Tisch ins Leben gerufen werden. „Alle Beteiligten sollten sich nochmal zusammensetzen. Der Dialog zwischen den betroffenen Bürgern und der Stadt ist ins Stocken geraten“, stellt Hande fest. Auf diese Weise könnte doch noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Hande selbst würde sich als Moderator einer solchen Runde anbieten.
„Die bestehenden Regelungen müssen mit Augenmaß eingesetzt werden“, so Oskar Helmerich der SPD-Fraktion ergänzend.
„Wir werden die Gespräche fortsetzen und damit hoffentlich eine Einigung erzielen können“, fügt Babett Pfefferlein hinzu.
Die Petitionsausschussmitglieder von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten nicht versäumen, sich bei den Vertretern der Stadt zu bedanken. So konnten zum Besichtigungstermin alle Fragen sachlich und konstruktiv beantwortet werden. Der Lösungswille seitens der Stadt sei durchaus erkennbar. Dass dieser nicht mit den Vorstellungen der Betroffenen übereinstimmt und in der Sache nur wenig Bewegung zu erkennen ist, stellt für die Landespolitiker ein klares Kommunikationsproblem dar.
Zur weiteren Behandlung der Petition sind sich die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition einig: Die Petition wird solange nicht abgeschlossen bis eine Lösung erarbeitet wurde. Denn unabhängig von einem weiteren Vermittlungsgespräch sind noch einige Fragen offen.
