Transparenz und Berechenbarkeit schaffen

„Angesichts der heutigen Stellungnahmen des Arbeitskreises freier Schulträger zum vorliegenden Gesetzentwurf zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft fordern wir Bildungsminister Christoph Matschie zu substantiellen Änderungen des Gesetzentwurfes auf. Wir sehen konkreten Handlungsbedarf für Nachbesserungen, denn die Prinzipien der Transparenz, Berechenbarkeit und Gleichbehandlung werden durch den aktuellen Gesetzentwurf nicht erfüllt“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Wir meinen, dass eine so entscheidende Frage, wie die der Finanzierung nicht mal eben durch eine Rechtsverordnung des Ministeriums am Parlament vorbeigeregelt werden darf. Wir fordern daher mehr Transparenz und die wirkliche Einbeziehung des Gesetzgebers. Auch die anstehenden Kürzungen und die damit verbundenen zwangsläufigen Erhöhungen der Schulgeldbeiträge der Eltern betrachten wir mit großer Sorge. Wir meinen, jedes Kind muss gleich viel wert sein und die Unterstützung erfahren, die es braucht, egal ob seine Schule einen staatlichen oder einen freien Träger hat. Chancengleichheit heißt für uns auch gleiche Chancen bei der Schulwahl. Dazu müssen die freien Schulträger jedoch hinreichend ausfinanziert werden“, so Rothe-Beinlich. „Die verstärkte Bürokratisierung der Genehmigungspraxis im vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir ab. ‚Freie Schulen am Gängelband‘ – das kann keine Lösung sein. Der aktuelle Verwaltungsaufwand ist schon hoch genug und insgesamt darf nicht mit zweierlei Maßstäben gemessen werden! Die Streichung der ‚Bewährte-Träger-Regelung‘ für die staatliche Finanzhilfe von freien Schulen dient aus unserer Sicht einzig und allein dazu, Neugründungen von freien Schulen zu verhindern. Das wollen wir verhindern! Freie Schulen übernehmen nicht nur 100 Prozent des Bildungsauftrages, sondern setzen auch noch wichtige Impulse für die Vielfalt der gesamten Schullandschaft. Deshalb dürfen sie nicht schlechter gestellt werden“, so Rothe-Beinlich abschließend.