Zur Diskussion über die anstehende EU-Agrarreform erklärt Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Unsere Prämisse ist es, die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) so zu gestalten, dass Thüringen weiterhin die ihm anteilig zustehenden Agrarmittel der EU erhält, um zu einer ökologischeren, fairen und nachhaltigen Landwirtschaft zu kommen. Denn nur dann können die Landwirtinnen und Landwirte ihrer Verantwortung für die Produktion von Nahrungsmitteln, der Erhaltung von Kulturlandschaften, und dem Schutz von Klima, Umwelt sowie der biologischen Vielfalt gerecht werden.
Auch Landschafts- und Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die EU-Mittel müssen verstärkt für diese verwendet werden.“
Müller bittet die Landesregierung deshalb, sich im Bundesrat am Freitag dafür einzusetzen, dass die von EU-Kommissar Hogan ins Spiel gebrachten Kappungen nicht dazu führen, dass ggf. Mittel aus Thüringen abfließen. Vielmehr sollten nicht verausgabte Mittel im Land verbleiben.
„Eine Vogel-Strauß-Politik, die sich zum Vorschlag des Agrarkommissars gar nicht äußert hilft hier nicht weiter. Darum gilt es auch, den Vorschlag der EU zur Bindung von Fördermitteln an die Arbeitsleistung im Betrieb weiter zu prüfen. Statt etwas zu bekämpfen, was nicht abwendbar ist, wollen wir die GAP-Reform aktiv mitgestalten, um das Beste für unser Land herauszuholen und die Gemeinsame Agrarpolitik zukunftsfest zu machen. Das entspricht dem Ansatz unseres Koalitionsvertrags.“
