Heute wurde im Bundestag der Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete diskutiert und die dazu eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die im Jahr 2016 mit dem sogenannten Asylpaket II von CDU/CSU und SPD beschlossene Aussetzung des Familiennachzuges für zwei Jahre ist bis zum März 2018 befristet. Zu der aktuellen Debatte im Bund nimmt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung:
"Die Aussetzung des Familiennachzugs muss schnellstmöglich auf Bundesebene beendet werden. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete in ständiger Angst und Unsicherheit dahingehend leben müssen, wie es ihren Angehörigen geht. Dass subsidiär Geschützte de facto auf Jahre von ihren Familien getrennt sind, halten wir für menschen- und familienfeindlich. Wie Integration unter solchen Verhältnissen möglich sein soll, erschließt sich nicht. Die Bundesregierung darf, wenn ihr Familie nicht nur auf dem Papier am Herzen liegt, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nicht verlängern. Außerdem muss sie schleunigst das Personal in den deutschen Auslandsvertretungen der Anrainerstaaten Syriens aufzustocken, um die höhere Nachfrage nach Visa zum Familiennachzug bearbeiten zu können."
Weiterhin gibt die grüne Flüchtlingspolitikerin zu bedenken: "Ich finde es skandalös, dass CDU/CSU wie auch die FDP den Familiennachzug weiter verzögern wollen. Damit zeigt sich, dass die monatelange Stimmungsmache mit fingierten Hochrechnungen in Millionenhöhe gegen den Familiennachzug ihren Niederschlag fand. Der tatsächliche Familiennachzug ist nämlich weitaus geringer: Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass auf einen Geflüchteten im Durchschnitt weniger als 0,3 nachziehende Personen kommen", so Rothe-Beinlich weiter.
„Hinzu kommt, dass viele Betroffene, wenn sich die Situation in ihrem Herkunftsland beruhigt hat, auch wieder nach Hause wollen.
Wir meinen: Auf Bundesebene muss der Familiennachzug endlich wieder ermöglicht werden, insbesondere auch für subsidiär Geschützte. Erfolgreiche Integration ohne Familie kann und wird nicht gelingen. Im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes gilt es zudem, die Hürden für unbegleitete minderjährige Geflüchtete beim Familiennachzug schnellstmöglich zu beseitigen", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
