Landesregierung bricht Versprechen

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Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, kritisiert die angekündigten Kürzungen bei der Thüringer Landeszentrale für Politische Bildung scharf. „Es zeigen sich wieder die Prioritäten der CDU und nun offenbar auch der SPD bei den Kürzungen für den kommenden Haushalt“, so die Abgeordnete der Bündnisgrünen. „Statt in Bildung wird erneut lieber in mehr Beton investiert. Das ist genau das Gegenteil von den Versprechen der Landesregierung.“ Nach Presseberichten sollen die Mittel der Landeszentrale für Politische Bildung von bisher 200 000 Euro auf weniger als 100 000 Euro halbiert werden. Selbst innerhalb der Regierung werden die Kürzungen wohl als Gefährdung der wichtigen Arbeit der Landeszentrale angesehen. Siegesmund, die selbst Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale ist, kündigt erbitterten Widerstand an. „Dass man ausgerechnet bei der LehrerInnenausbildung – einer solch zentralen Aufgabe der Landeszentrale für Politische Bildung – sparen will, kann ich nur als skandalöse Dummheit bezeichnen“, schließt Siegesmund.