Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), welches diese im Auftrag des Deutschen Städtetags, der Allianz pro Schiene und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erstellt hat, sind die geplanten Gigaliner-Tests, die bundesweit Anfang 2011 durchgeführt werden sollen, rechtswidrig.
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Jennifer Schubert: „Wie schon bei der Atomenergie will die Bundesregierung nun auch in der Verkehrspolitik Weichenstellungen an den Ländern vorbei vornehmen. Bundesverkehrsminister Ramsauer schert sich offensichtlich einen feuchten Kehricht um die Rechte und Verantwortung der Länder. Das darf sich die Thüringer Landesregierung nicht gefallen lassen. Sie muss darauf drängen, die Gigaliner-Tests zu stoppen.“
Die geplanten Gigaliner-Tests seien nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch ökologisch und ökonomisch widersinnig. Eine Ertüchtigung der Autobahnen und Abfahrten für großvolumigere und in der Folge dann möglicherweise auch schwerere Fahrzeuge würde die Bürgerinnen und Bürger viele Milliarden Euro an Steuergeldern kosten. Die Speditionsbranche würde sich an diesen Kosten praktisch nicht beteiligen, denn die Aussetzung der Maut für Klasse-3-LKW zeigt, dass die Bundesregierung keinen Versuch unternimmt, die wahren Kosten des Verkehrs durch die Verursacher zahlen zu lassen. Damit gibt sie abermals dem Drängen einer starken Lobby nach.
„Man kann das dichtbesiedelte Deutschland nun einmal nicht mit Australien vergleichen, wo größer dimensionierte LKW über die Highways rauschen“, sagt Schubert, und weiter: „Verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern sieht anders aus. Statt teurer Pilotversuche sollten endlich konsequent mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. Dazu brauchen wir eine Stärkung des Kombinierten Verkehrs und einen Ausbau der Schienenwege.“
