„Walsmann will bei freien Schulen stärker sparen“ titel heute eine Tageszeitung. „Genau das haben wir befürchtet“, reagiert darauf Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und stellt klar: „Wir werden alles dafür tun, dass die freien Schulen nicht derart beschnitten werden und bieten daher unsere aktive Unterstützung beim Widerstand gegen diese Kürzungsvorhaben an.“
Der von Bildungsminister Christoph Matschie erarbeitete Gesetzentwurf mache zudem eines deutlich: Schulen in freier Trägerschaft sind offenkundig nicht gewollt.
„Der Gesetzentwurf benachteiligt eindeutig freie Schulen gegenüber den staatlichen Schulen. Zu den geplanten Kürzungen kommen also weitere Reglementierungen. Das betrifft beispielsweise die Regelung der Landeskinderklausel oder auch den Einschnitt in die Selbstbestimmung der Schulen, wenn es um die Einstellung der SchulleiterInnen geht, die nun zwingend Lehrkräfte sein muss – um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, und weiter: „Dies hat mit Selbständigkeit von Schule nichts mehr gemein.“
„Freie Schulen übernehmen nicht nur einhundert Prozent des Bildungsauftrages, sondern setzen auch noch wichtige Impulse für die Vielfalt der gesamten Schullandschaft. Deshalb dürfen Schulen in freier Trägerschaft nicht schlechter gestellt werden. Auch die Landeskinderklausel wirkt angesichts von Geburtenknick und Abwanderung geradezu paradox. Anstatt alle, die unsere Schulen besuchen wollen, willkommen zu heißen, steht künftig ein Stoppschild an der Landesgrenze. Ich dachte, diese Zeiten sind lange vorbei“, gibt die bündnisgrüne Bildungspolitikerin zu bedenken.
„Es sollte allen klar sein, dass man mit derartigen Einsparungen im Bildungsbereich das Ziel, Thüringen zum Bildungsland Nummer eins zu machen, ganz klar verfehlt. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein und das muss sich auch in gleichen Rahmenbedingungen für freie Schulen ausdrücken, wenn wir von Chancengleichheit nicht nur sprechen, sondern dies auch leben wollen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
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