Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den differenzierten Kurs von Justizminister Holger Poppenhäger bei der Sicherungsverwahrung von Straftätern.
„Die heute veröffentlichte Haltung des Ministers, diese wichtige Frage mit Rationalität und Abwägung von Grundrechten zu entscheiden, wird von uns begrüßt“, sagt Carsten Meyer, justizpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mit seinem Urteil, die Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung als Strafverlängerung zu verwerfen und so die bisherige Praxis in Deutschland zu ändern, den richtigen Anstoß gegeben.
„Die Menschenrechte müssen universell gelten, auch für Straftäter, die ihre Urteile verbüßt haben. Sie auch in Freiheit in einer angemessenen Weise zu kontrollieren, ist dabei kein Widerspruch“, schließt Meyer.
