Astrid Rothe-Beinlich: Steigende SchülerInnenzahlen täuschen über viele Probleme hinweg
Trotz des anhaltenden hohen Zulaufs von Schülerinnen und Schülern an Thüringer Schulen in freier Trägerschaft warnt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor allzu viel Optimismus.
„Die steigenden SchülerInnenzahlen an freien Schulen täuschen leider ein wenig darüber hinweg, dass es existenzielle Probleme im Bereich der freien Schulträger gibt. Wir beobachten derzeit, dass die Belastungen für freie Schulen durch Tarifsteigerungen und Betriebskostenerhöhungen stark steigen. Auch zeigen die massiven Kürzungen der staatlichen Finanzhilfe seitens des Landes in diesem Jahr erstmals ihre Wirkung. Diese haben zur Folge, dass benötigtes Lehrpersonal nicht mehr eingestellt werden kann, die SchülerInnenzahlen je Klasse angehoben werden und Nachmittagsangebote gestrichen werden. Nach aktuellen Berechnungen fehlen den freien Schulen in Thüringen schon heute mindestens fünf Millionen Euro jährlich an staatlicher Finanzhilfe. Das müssen nun die Eltern in Form gestiegener Elternbeiträge und die Schulträger aus der eigenen Tasche zahlen. Die Frage ist nur, wie lange das noch möglich ist“, erläutert die Bildungsexpertin Astrid Rothe-Beinlich.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert seit der 2010 erfolgten Gesetzesänderung, dass diese nicht den Verfassungsgrundsätzen von Transparenz, Bedarfsorientierung und Gleichbehandlung mit staatlichen Schulen und Sonderungsverbot entspricht. Dazu hat die Fraktion bereits 2011 einen Normenkontrollantrag vor dem Thüringer Landesverfassungsgericht eingereicht, der voraussichtlich 2013 öffentlich verhandelt werden soll. „Die Kürzungen der staatlichen Finanzhilfe und die Einführung des Sollkostenmodells betragen an einigen Schultypen bis zu 30 Prozent und führen bereits jetzt dazu, dass die Elternbeiträge enorm gestiegen sind. Viele Schulträger arbeiten jetzt bereits am Limit ihrer finanziellen Möglichkeiten und werden in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein, ihr Schulangebot aufrechtzuerhalten“, befürchtet Rothe-Beinlich.
Zu denken geben muss auch, dass die freien Träger sämtliche Schulneugründungen, die zu diesem Schuljahr geplant waren, zurückstellen mussten. Hintergrund waren die Kürzungen der Landeszuschüsse, die die Vorhaben unmöglich machten, obgleich der Bedarf an Plätzen vorhanden ist.
„Wir meinen, freie Schulträger, die einen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen und Teil des öffentlichen Schulwesens sind, werden damit ganz klar unzulässig benachteiligt. Für uns gilt, dass jedes Kind dem Freistaat gleich viel wert sein muss, egal welche Schule das Kind besucht. Die Finanzhilfe muss zukünftig so geregelt werden, dass freie Schulen allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, offenstehen. Die steigenden Schulgelder bewirken jedoch derzeit das Gegenteil“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin abschließend.
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