1. Die Landesregierung wird gebeten,
a) während weiterer Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Gleichbehandlung mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von noch anstehenden Maßnahmen zur Altlastensanierung bei Bergbaugroßprojekten
zu erreichen (...)
b) dem Landtag zu berichten; (...)
c) die Fachausschüsse für Umwelt und Haushalt sowie Justiz über die anhängigen Klageverfahren von K+S gegen den Freistaat Thüringen zu unterrichten (...)
2. Der Thüringer Rechnungshof wird ersucht, im Rahmen seiner Prüfungserfahrung
zu den nicht auszuschließenden Dauerbelastungen auf Grund der notwendigen Sanierung von Altlasten der Kaliindustrie der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an der Werra weitere Schritte für die zukünftige Haushaltsgesetzgebung einschließlich der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zu empfehlen.
(Auszug)
