Die eingereichte Klage der FDP gegen den derzeitigen kommunalen Finanzausgleich ist nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, nicht nur chancenlos, sondern auch finanziell sinnlos und vor allen Dingen ein politisches Armutszeugnis.
„Politik, und das meint eben häufig die Verteilung von knappem Geld, lebt von der Diskussion und der Beschaffung von Mehrheiten für Entscheidungen. Wenn die FDP nun eine feste Quote des Landeshaushaltes für den kommunalen Finanzausgleich fordert, redet sie stattdessen dem bürokratischen Versorgungsstaat das Wort", so Meyer. Die Notwendigkeiten für Landesgelder würden sich sowohl bei den Kommunen wie auch bei den anderen, originären Landesaufgaben ständig ändern. „Sollen wir dann auch eine Quote für die Theater, die Schulbildung und die Polizei einführen, um die Debatten um die Inhalte zu vermeiden? Zugespitzt wäre das ein Schritt in Richtung staatliche Planwirtschaft", bekräftigt der bündnisgrüne Abgeordnete sein Unverständnis.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es stattdessen darauf ankommen, mit den Gemeinden und Kreisen über die Aufgaben und deren Standards zu diskutieren, für die der kommunale Finanzausgleich gedacht ist. Hierzu seien viel Kraft und Überzeugungsarbeit notwendig. „Der FDP-Klage wünschen wir, dass sie die Gerichte nicht übermäßig lange von anderen dringlicheren Entscheidungen abhält", so Meyer abschließend.
