Demonstration gegen Winterabschiebestopp vor dem Landtag
Die Situation in den Balkanstaaten ist insbesondere für die Angehörigen der Roma, Ashkali, Ägypterinnen und Ägypter gekennzeichnet durch gesellschaftliche Diskriminierung, extreme Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und fehlende Bildungschancen sowie sehr schlechte Wohnverhältnisse, vor allem im Winter. Dies führt dazu, dass viele Menschen aus dem Elend in ihrem Herkunftsland zu uns fliehen und Schutz suchen. Deutschland hat auch und gerade aus historischen Gründen eine besondere humanitäre flüchtlingspolitische Verantwortung.
Wir müssen diesen Menschen Schutz vor Diskriminierung bieten und sie bei uns aufnehmen. Wir fordern deshalb mindestens einen Wintererlass, der den Angehörigen der Roma, Ashkali und Äygterinnen und Ägypter einen wirksamen Schutz in Thüringen vor der Rückführung in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan bietet! Vernunft und Menschlichkeit sollen endlich Maßstab der Thüringer Flüchtlingspolitik werden! Weiterhin muss das Land ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, denn Platzknappheit darf kein Grund für Abschiebungen sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen ist für ein menschliches Miteinander: Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dürfen in Thüringen keinen Platz haben!
