Die FlüchtlingspolitikerInnen der Regierungskoalition im Thüringer Landtag Sabine Berninger (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die von 27 Organisationen und Initiativen veröffentlichte Aufforderung an die Landesregierung, Abschiebungen in winterliche Verhältnisse bis Ende April 2019 auszusetzen.
„Die VerfasserInnen weisen zu Recht darauf hin, dass vielen Geduldeten, müssen sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, Obdachlosigkeit und Armut drohen und sie in Bedingungen zurückgeschickt werden, die gerade im Winter existentiell bedrohlich sind“, so Dr. Thomas Hartung, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Die Landesregierung hatte für die vergangenen Winter in einem Erlass geregelt, dass insbesondere minderjährige, nicht schulpflichtige Kinder nicht in schwierige winterliche Verhältnisse abgeschoben werden dürften. Dass das Bündnis sich für alle Minderjährigen einsetzt, finden wir richtig. Es sollten nicht nur die ganz jungen Kinder vor einer solchen Winter-Abschiebung geschützt sein“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Flüchtlingspolitikerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Dass nicht die Ausländerbehörden in jedem Einzelfall individuell prüfen sollen, ist ein wichtiger Aspekt, den das Bündnis anspricht. Der Erlass sollte Grundsatzentscheidungen für die Herkunftsregionen ermöglichen, die dann für alle Geduldeten aus dieser Region gelten. Sodass nicht die Behörde für alle Betroffenen individuell prüfen muss, ob sie mit den Bedingungen vor Ort zurechtkommen werden.“
Hartung, Rothe-Beinlich und Berninger begrüßen die Initiative, „zeigt sie doch, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten Organisationen sich um das Wohlergehen der Menschen sorgen. Wir sind dankbar für dieses Bündnis und unterstützen das Anliegen an die Landesregierung sehr. Ein Winterabschiebestopp ist menschlich geboten.“
Der Aufruf der 27 Initiativen ist unter www.fluechtlingsrat-thr.de veröffentlicht.
