Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ihre Kritik am Nationalen Stipendienprogramm durch die Kostenübernahme des Bundes nicht entkräftet.
„Die Finanzierung ist nicht das Kernproblem dieses Programmes“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich. „Vielmehr enthält es grundlegende inhaltliche Fehler, vor allem die Ausrichtung auf die Elitenförderung. Mit den vorgesehenen Ministipendien werden diejenigen bevorzugt, die sich ohnehin nicht in finanziellen Notlagen befinden.“ Zudem werde die Mobilität der Studierenden eingeschränkt und das Problem der Studienfinanzierung nicht gelöst. „Darüber hinaus benachteiligt dieses Stipendienprogramm wirtschaftsschwache Regionen, da die Hochschulen für die Finanzierung unterstützungswillige Unternehmen akquirieren sollen“, sagt Rothe-Beinlich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern hingegen ein konsequentes Umsteuern in der Studienförderung. „Die Eckpfeiler sind klar: unabhängigere Universitäten, mehr Mobilität, deutlich mehr Bafög und eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studienverpflichtungen“, so Rothe-Beinlich. Nur so könne das Hochschulsystem zukunftsfest gestaltet werden. „Der heutige Beschluss aber zeigt die Ignoranz von Schwarz-Gelb gegenüber dieser Herausforderung und bindet die Hochschulen noch weiter in wirtschaftliche Zwänge ein“, schließt Rothe-Beinlich.
