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Das Polizeiaufgabengesetz in seiner derzeitigen Fassung öffnet eine Vernachrichtendienstlichung Tür und Tor - Expertinnen und Experten haben genau davor gewarnt. Dazu spricht unser innenpolitischer Sprecher Dirk Adams.
Zur heutigen Berichterstattung über die sogenannte BodyCam erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich bin …
Heute hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Verankerung der Bodycam im Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion …
