Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zeigt sich verwundert über die Zurückhaltung der Landesregierung, über die Zahlungen an ehemalige Minister und Staatssekretäre Auskunft zu geben.
„Die Staatskanzlei muss offen sagen, welche Mittel aus der Landeskasse in diesen Bereich fließen“, sagt Carsten Meyer, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. „Dies ist ein Gebot der Gleichbehandlung und der Glaubwürdigkeit der Politik“. Dem Abgeordneten der LINKEN, Frank Kuschel, war eine Auskunft aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert worden. „Sollte es im Einzelfall tatsächlich derartige Einschränkungen geben, müsste doch zumindest ein Gesamtüberblick möglich sein“, meint Meyer.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bereits die Änderung des Ministergesetzes initiiert hatten, planen auch einen Gesetzentwurf zu den Ruhegehältern der kommunalen Wahlbeamten. „Zu dessen Erarbeitung muss die Landesregierung die nötigen Zahlen ja auch auf den Tisch legen“, schließt Meyer.
