Position der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene im Spannungsfeld zwischen gefühlter Sicherheit und den Bürgerrechten

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Rede des Abgeordneten Dirk Adams zur  Position der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene im Spannungsfeld zwischen gefühlter Sicherheit und den Bürgerrechten in der 60. Plenarsitzung am 6. Juli 2011. Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion kritisiert unter anderem die Vorgehensweise der Regierungskoalition, Gegner von Vorratsdatenspeicherung das Vertuschen von Straftaten vorzuwerfen und so eine kritische und offene Auseinandersetzun mit dem Thema zu verhindern.