Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, kann in den Sparplänen der Bundesregierung keine nachhaltige Strategie entdecken. „Das sind alles ad-hoc Entscheidungen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Politik von Schwarz-Gelb ist nicht deshalb nachhaltig, nur weil Innenminister Schäuble sie als eine solche bezeichnet“, kritisiert Siegesmund. „Niemand versteht, dass Vermögens- und Erbschaftssteuer mit keiner Silbe erwähnt werden und die Last einseitig den Schwächsten aufgebürdet wird“, so die Abgeordnete weiter. „Schwarz-Gelb setzt damit seine Politik des Sozialabbaus und der Klientelpolitik ungebremst fort. Auf den Folgekosten der Sparpläne bleiben dann erneut die Thüringer Kommunen sitzen.“ Für die Grünenpolitikerin sind die Sparpläne von Schwarz-Gelb zudem unkonkret.
Nach der Pressekonferenz der Regierung entstünden mehr Fragen als Antworten: „Wird die angekündigte Brennelementesteuer nun sofort eingeführt und auch wenn eine Laufzeitverlängerung nicht beschlossen wird? Warum folgt Deutschland nicht dem britischen Vorbild einer maßvollen Börsenumsatzsteuer? Und warum bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche von den Sparplänen unberührt?“ Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende sieht auch die Thüringer Landesregierung in der Pflicht für Klarheit zu sorgen: „Notfalls muss der Bundesrat den Plänen von Merkel und Westerwelle den Riegel vorzuschieben.“, schließt Siegesmund.
