Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, ist erstaunt über die Prioritätensetzung der Berliner Regierungskoalition bei der Haushaltkonsolidierung.
„Die Haushaltslage ist ja nicht erst seit gestern dramatisch und trotzdem haben CDU/CSU und FDP fleißig Wahlgeschenke für Hoteliers und Besserverdienende verteilt“, kritisiert Siegesmund. „Nun heißt es plötzlich, der Staat lebt über seine Verhältnisse, und als Antwort fällt Schwarz-Gelb offenbar vor allem erneut Kürzungen bei den Ärmsten ein. Es kann nicht sein, dass Merkel und Westerwelle sich einig darin sind, von Armut betroffenen Familien das Elterngeld zu streichen, aber immer noch von Erbschafts- und Vermögensteuer nichts wissen wollen“, sagt die Grünenpolitikerin.
„In Deutschland wachsen immer mehr Kinder in Armut auf, mit den Kürzungsplänen wird deren Zahl weiter steigen. Neben der Erbschafts- und Vermögenssteuer und dem sinnlosen Mehrwertsteuergeschenk an die Hoteliers, bietet sich vor allem das Instrument der Finanztransaktionssteuer an, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ohne die Last einseitig den Schwächsten aufzubürden“, schließt Siegesmund.
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