Matschie macht Politik am Parlament vorbei

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Einer Mitteilung der Pressestelle des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zufolge, lädt Minister Matschie am Mittwoch dieser Woche zur Pressekonferenz ein, um das Konzept für die künftigen Thüringer Gemeinschaftsschulen vorzustellen. „Schade nur, dass Minister Matschie es bis heute nicht für nötig gehalten hat, dieses Konzept auch im Bildungsausschuss des Landtags vorzustellen“, meint dazu Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bis heute hat es keinerlei An- und Einbindung der BildungspolitikerInnen des Landtags gegeben, obgleich dies Staatssekretär Merten im Ausschuss zugesagt hatte. Dabei müsste doch eigentlich das Ziel sein, alle mitzunehmen, wenn es darum geht, in eine andere Ära in der Bildungspolitik aufzubrechen“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter. „Gerade in der Bildungspolitik braucht es breite Mehrheiten und Akzeptanz, um Schule gewinnbringend und im Sinne aller weiterzuentwickeln. Mit derartigen Vorstößen am Parlament vorbei läuft das Ministerium Gefahr, den guten Grundgedanken – endlich zum längeren gemeinsamen Lernen zu kommen – aufs Spiel zu setzen, weil ein Minister und sein Staatssekretär lieber allein vorpreschen“, so die Sorge der Grünenpolitikerin. „Es ist ja schön, wenn es ab dem nächsten Schuljahr eine Pilotphase geben soll. Trotzdem braucht es genau für diese und auch für die Ausschreibung derselben eine solide Grundlage. Wir können es uns hier nicht leisten, auf Sand zu bauen“, gibt Rothe-Beinlich weiterhin zu bedenken. „Unsere Hände sind ausgestreckt. Gern wollen wir mittun, um der Gemeinschaftsschule, die alle mitnimmt und auf eine andere Lernkultur setzt, zu einem guten Start zu verhelfen. Dazu gehört jedoch auch der Wille des Ministeriums, den Sach- und Fachverstand im Parlament und im zuständigen Ausschuss zu nutzen“, schließt Astrid Rothe-Beinlich. Das in der Ankündigung benannte Konzept liegt den Landtagsfraktionen bis jetzt nicht vor.