Ende April soll der Thüringer Landtag über den Etat 2010 entscheiden.
„Große Wünsche, vage Ankündigungen, viel Mutlosigkeit – mehr hat die schwarz-rote Haushaltspolitik aber bislang nicht zu bieten“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Gemeinsam mit dem Finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer, wird sie am Dienstag, dem 20. April, 14 Uhr, im Sitzungsraum 061 die grünen Vorschläge zum Landesetat 2010 vorstellen. Dazu sind Vertreter der Medien herzlich eingeladen. „Die Verschuldung Thüringens ist inzwischen so hoch, dass die Zukunftsfähigkeit des Freistaates gefährdet ist. Die schwarze Politik des ´Weiter so!´ können wir daher im Unterschied zur SPD nicht mittragen“, sagt Meyer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Vorschläge zur Einsparung und Entschuldung vorlegen.
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