Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN in Thüringen sieht die Vorschläge des Umweltbundesamtes zur Einführung einer Pkw-Maut kritisch.
„Auf lange Sicht mag ein ausgeklügeltes satellitengestütztes Mautsystem für alle Straßen eine bessere Lenkungswirkung haben. Kurz und mittelfristig bezweifeln wir dessen Nutzen. Die Schwierigkeiten bei der Einführung der Lkw-Maut haben gezeigt, dass die technischen Möglichkeiten noch immer begrenzt sind und schnell ein neuer Bürokratiemoloch entsteht“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jennifer Schubert. „Ganz zu schweigen von den datenschutzrechtlichen Gefahren.“ Bis zu 30 Prozent der Einnahmen würden bei einem solchen System für die Erfassung und Verarbeitung der Daten verbraucht werden. „Das steht in keinem Verhältnis zu den nur fünf Prozent an ausländischen Pkw-Nutzern auf Deutschlands Straßen, die dann über eine Vignette zusätzlich einbezogen werden könnten“, erläutert die Grünenpolitikerin.
Die aktuelle Kombination aus Mineralölsteuer und einer ökologisch weiter zu entwickelnden Kfz-Steuer bietet aus Schuberts Sicht eine bessere Steuerungswirkung als die diskutieren Maut-Modelle. „Die durch Bundesverkehrsminister Ramsauer immer wieder in die Diskussion gebrachten Mauteinnahmen sollen stattdessen offensichtlich dazu dienen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten `Finanzierungskreislauf Straße´ zu schließen. Damit könnte sich die Straßenbaufinanzierung aus den Zwängen des Schuldenbegrenzungsgesetzes lösen, während Schiene und Öffentlicher Nahverkehr Gefahr laufen, auszubluten“, so die Verkehrsexpertin. „Für eine zukunftsfähige Mobilität müssen jedoch immer mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihr Auto stehen zu lassen.“
