Zum heutigen Beschluss des Bundesrats, dem Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht zuzustimmen, erklärt die asylpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Astrid Rothe-Beinlich:
„Die Ablehnung des Bundesrats war die einzig richtige Entscheidung und ein klares Zeichen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Deutschland. Es ist allerdings ein Armutszeugnis, dass ein solches Gesetz von der CDU-geführten Bundesregierung überhaupt beschlossen wurde und es erst des Bundesrats bedarf, um es zu stoppen. Es zeigt sich, wie wichtig die grüne Präsenz in den Landesregierungen ist, um in Deutschland Weltoffenheit und Menschenwürde zu verteidigen.
Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, dürfen sich die Länder keinesfalls einen faulen Kompromiss abringen lassen. Die Rechte von Geflüchteten sind wie die aller Menschen ohne Wenn und Aber zu achten!“
