Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat erklärt Babett Pfefferlein, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Dieses Gesetz ist in einem breit angelegten Beteiligungsprozess von Bund, Ländern, Vereinen und Verbänden in einem langen Prozess entstanden. Es stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, damit Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden kann. Konkret werden in der Reform die Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe modernisiert und halten sich weitgehend an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Positiv ist auch, dass auf massiven Druck von Menschen mit Behinderungen und von Grünen in Bund und Ländern einige der im Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen für behinderte Menschen abgewendet wurden. Dazu gehören die persönlichen Assistenzleistungen, der erhöhte Betrag bei Vermögen und Einkommen sowie das Modell des Budgets für Arbeit. Dafür setzen wir uns in Thüringen schon lange ein.
Kritisch sehen wir jedoch weiterhin, dass es im Bereich der Freizeitgestaltung sogar Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht geben soll. Auch das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen wird geschwächt. Wenn jemand ehrenamtlich tätig ist, werden Assistenzleistungen künftig erst finanziert, wenn Freunde, Familie und Bekannte keine freiwillige und unentgeltliche Unterstützung leisten können. Das wird es etwa einem Gehörlosen noch schwerer machen, sich in der Kommunalpolitik seiner Stadt aktiv einzubringen.
Dennoch ist es wichtig, dass Thüringen nun das Gesetz im Sinne der Betroffenen umsetzt und gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund die Mehrkosten im Blick behält. Dazu ist auch die verabredete Evaluation der Einnahmen und Ausgaben für die zentralen Teilhabeleistungen in den Jahren 2017 bis 2021 wichtig.“
Für die Engagierten Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Betroffene ist es jetzt wichtig, dass ihre starke Stimme nicht verstummt und sie sich weiterhin für ihre Bedürfnisse stark machen.
