Die verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jennifer Schubert, kritisiert die heute von Verkehrsminister Christian Carius (CDU) vorgestellte Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Öffentlichen Personennahverkehr als „inkonsequent und unschlüssig“.
„Die bereitgestellten 36 Millionen Euro können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Thüringen strategische Defizite im Nahverkehr gibt“, sagt Schubert. Neben dem Ausbau der Verkehrsnetze komme der sinnvollen Verknüpfung der Angebote eine wachsende Bedeutung zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten dazu den Antrag „Bahn und Bus aus einem Guss“ in den Landtag eingebracht. „Dieser wurde auch von Carius abgelehnt und die heutigen Ankündigungen des Ministers zeigen, dass er sich dem Thema auch weiterhin nicht stellen will“, so die grüne Abgeordnete.
Sie verweist darauf, dass im Landtag vonseiten der CDU mehrfach betont wurde, dass die Verkehrsbetriebe auch betriebswirtschaftlich denken müssten. Ob aber die insgesamt 312 Millionen Euro Regionalisierungsmittel vom Land überhaupt effektiv eingesetzt werden, sei offen. Schubert: „Allein in Haltestellen und Fahrzeuge zu investieren, garantiert doch nicht, dass Unternehmen mit isolierten Fahrplänen schwarze Zahlen einfahren.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, den Antrag „Bahn und Bus aus einem Guss“ in den Ausschüssen des Landtags zu behandeln. „Ansonsten stehen die Weichen für das Investitionsprogramm schnell auf Richtung Steuergeldverschwendung“, so Schubert.
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