Astrid Rothe-Beinlich: „Refugees Welcome!“ in konkrete Politik umsetzen
Morgen ist der Tag des Flüchtlings, der immer in der Interkulturellen Woche stattfindet und in diesem Jahr unter dem Motto „Refugees Welcome!“ steht. Angesichts der stark gestiegenen Zahlen von Menschen, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, ist die Aufnahme und Versorgung der Asylsuchenden das beherrschende Thema auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und auch in den Kommunen. Aktuell wird auf Bundesebene über einen Gesetzentwurf diskutiert, der massive Verschärfungen des Asylrechts vorsieht. Zur aktuellen Diskussion nimmt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung:
„Die Situation der Asylsuchenden beschäftigt auch uns in Thüringen derzeit tagtäglich. Immer mehr schutzsuchende Menschen erreichen den Freistaat. Das fordert Land und Kommunen immens heraus. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen werden, das Motto ‚Refugees Welcome!‘ für die etwa 25.000 Menschen in praktische Politik umzusetzen. Wir setzen dabei konsequent auf Hilfe statt Hass.“
„Die derzeit auf Bundesebene geplante Asylrechtsverschärfung wird bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen kaum weiterhelfen. Zwar ist eine für die Länder dringend notwendige dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versorgung der Asylsuchenden vorgesehen. Auch soll die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte erleichtert werden und die Auflage eines Wohnungsbauprogrammes ist geplant. Die wenigen positiven Aspekte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir gerade die schwerwiegendste Verschärfung des Asylrechts der vergangenen 20 Jahre erleben. So soll das Grundrecht auf Asylrecht weiter eingeschränkt werden, indem das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ eingestuft werden. Außerdem sollen Asylsuchende aus sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ verpflichtet werden können, bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den sowieso schon oft überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Damit wird die Residenzpflicht faktisch für einen Teil der Asylsuchenden wieder eingeführt, ebenso wie das diskriminierende Sachleistungsprinzip. Geplant sind weiterhin Leistungseinschränkungen, Verschärfungen bei Abschiebungen und Arbeitsverbote für Asylsuchende. Lediglich Abschreckung ist das Ziel dieser Maßnahmen, mit denen rechtspopulistische Forderungen bedient werden – das lehne ich ab“, erläutert Rothe-Beinlich weiter.
Für die grüne Flüchtlingspolitikerin ist zudem unverständlich, warum beispielsweise nicht längst die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erleichtert wurde, indem Aufnahmekontingente festgelegt werden: „Dann müssen diese Menschen nicht durch das komplizierte Asylverfahren. Auch braucht es endlich eine Altfallregelung für Menschen, die bereits lange in ihrem Asylverfahren auf ihre Entscheidung warten. Damit könnte das BAMF wirksam entlastet werden.“
Astrid Rothe-Beinlich begrüßt die klare Stellungnahme der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland zur geplanten Asylrechtsverschärfung im Bund. Die Kirchen kritisieren die avisierte Unterscheidung in Personen mit und ohne Bleiberechtsperspektive und den Ausschluss von Personengruppen. „Die Kirchen haben mit ihrer Positionierung den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Einteilung von Asylsuchenden in gute und schlechte Asylsuchende entspricht nicht dem auf eine individuelle Prüfung ausgerichteten Asylrecht und ist abzulehnen, ebenso wie der Ausschluss von Asylsuchenden von Integrationsmaßnahmen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
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