Am 19. September befasst sich der Bundesrat mit dem Vorhaben, das Kooperationsverbot im Hochschulbereich zu lockern. Dies reicht den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen jedoch bei weitem nicht aus. Sie fordern folgerichtig, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufzuheben. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
„Die vom Bund vorgeschlagene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich greift eindeutig zu kurz. Daher erwarten wir von der Thüringer Landesregierung noch vor der Landtagswahl ein klares Signal der Ablehnung zum gegenwärtigen Gesetzesvorschlag im Bundesrat. Sicherlich sind alle Länder im Hochschulbereich auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Allerdings gibt es darüber hinaus einen enormen Investitionsbedarf im gesamten Bildungsbereich. Wir stehen hier vor großen finanziellen Herausforderungen, wie dem Kitaausbau, dem Ausbau des Ganztagsunterrichts, der Schulsozialarbeit sowie der Schaffung eines inklusiven Bildungswesens. Diese Verantwortung müssen Bund und Länder gemeinsam tragen. Da führt kein Weg dran vorbei und hier hilft das derzeitige Vorhaben nicht weiter!“
Die Grünenpolitikerin kritisiert zudem die ablehnenden Äußerungen des CDU-Politikers Mario Voigt zu angeblichen Experimenten in der Bildungspolitik anderer Bundesländer.
„Es hilft wenig, sich polemisch über andere Bundesländer und deren Bildungspolitik zu äußern. Uns sollte es doch vielmehr darum gehen, bestmögliche Rahmenbedingungen in allen Ländern für gute Bildungspolitik zu schaffen. Dazu braucht es nun einmal die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Das sollte auch die Thüringer CDU zur Kenntnis nehmen“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene dafür stark macht, das Kooperationsverbot insgesamt aufzuheben. Wir Grüne wollen eine echte ‚Bildungsrepublik‘, deren Basis vor allem in den Kitas und Schulen gelegt wird. Damit werden überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen, damit unsere Wissenschaft leistungsfähig sein kann“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
