Anja Siegesmund: Rentenpaket ist Betrug an BürgerInnen und künftigen Generationen
Anlässlich des Kompromisses beim Rentenpaket der Bundesregierung und der Äußerung von Ministerpräsidentin Lieberknecht, vor allem die Thüringerinnen und Thüringer würden davon profitieren, hat die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt:
„Ich kann die Äußerung der Ministerpräsidentin nicht nachvollziehen. Das Rentenpaket kostet zunächst einmal alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen jeden Monat einen Teil ihres Einkommens. CDU und SPD haben dafür die Rentenkasse geplündert, indem sie auf die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Beitragssätze verzichteten. Ohne das Rentenpaket hätte jede Thüringerin und jeder Thüringer bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres mehr Netto vom Brutto. Lieberknecht unterstützt nun öffentlich diese Mehrbelastung der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
„Hinzu kommt“, so die Grünenpolitikerin weiter, „dass auch viele derzeitige und künftige Rentnerinnen und Rentner um ihre verdiente Rente betrogen werden. Die Bundesregierung hat selbst eingestanden, dass durch die Kosten des Rentenpakets künftige Rentenanpassungen ‚gedämpft‘ würden und das Rentenniveau sinken werde. Das Rentenpaket ist nichts weiter als eine ungedeckte Umverteilung von sozialen Wohltaten auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, künftigen Generationen und vielen Rentnerinnen und Rentnern. Die Behauptung, dass Ostdeutsche dennoch überproportional davon profitieren würden, muss die Ministerpräsidentin erklären. Dazu haben wir heute eine parlamentarische Anfrage gestellt.“
Die Kleine Anfrage „Inwieweit profitieren die ThüringerInnen vom Rentenpaket der Bundesregierung“ finden sie im Anhang.
