Carsten Meyer: Grüne kündigen Änderungsanträge an
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Landesmediengesetzes im Europaausschuss des Landtags erklärt Carsten Meyer, medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Der vorliegende Entwurf der Landesregierung muss an einigen Stellen verbessert werden, um dem Anspruch eines modernen Mediengesetzes gerecht zu werden. Das ist in der heutigen Anhörung noch einmal deutlich geworden.“
Insbesondere die starre Festlegung der Stundenzahl, die Bürgermedien für offene Sendezeiten freihalten müssen, ist laut Meyer nicht praxistauglich.
„Eine Flexibilisierung dieser Stundenregelung, die Wahrung der Hoheit der Bürgermedien über ihre eigenen Programme und die gesetzliche Garantie der Netzneutralität sind Punkte, die dringend in das Gesetz gehören“, betont der Medienpolitiker. „Wir werden die in der Anhörung vorgebrachten Anliegen aufgreifen und einen entsprechenden Änderungsantrag in den Landtag einbringen.“
Die im Entwurf vorgesehene Beibehaltung der Trennung von Antenne Thüringen und Landeswelle Thüringen mit der Möglichkeit einer Bürogemeinschaft befürwortet Meyer hingegen.
„Eine Fusion von Antenne und Landeswelle in einem Funkhausmodell lehnen wir ab, da sie der gebotenen Anbietervielfalt in Thüringen entgegensteht“, so Meyer abschließend.
