Anja Siegesmund: Grüne fordern Rücknahme des Gesetzentwurfes
In der heutigen Anhörung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung der als Maßregel angeordneten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen (ThürMRVG) haben die heute angehörten Expertinnen und Experten der Thüringer Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
„Jetzt bekommt die verantwortliche Ministerin Taubert die Quittung für den schlechten Entwurf. Das einzig vernünftige wäre, den Gesetzentwurf auf der Stelle zurück zu ziehen“, fordert Siegesmund im Nachgang der Anhörung.
Die Abgeordnete begründet ihre Forderung mit dem handwerklich schlecht gemachten Gesetzentwurf:
„Die drei forensischen Kliniken in Thüringen lehnen den Gesetzentwurf aus guten Gründen ab. Zwar gibt es einen verfassungsrechtlichen Neuregelungsbedarf, aber das Gesetz ist aus Sicht der Kliniken und geladenen Sachverständigen noch nicht einmal verfassungsrechtlich korrekt. Der aus Sicht der Landesregierung einzuführende Interventionsbeauftragte sitzt zwischen allen Stühlen. Sachverständige bezeichneten den Interventionsbeauftragten sogar als „Kunstprodukt“. Letztlich bleibt außerdem offen, auf welcher Grundlage der Interventionsbeauftragte überhaupt als fachfremder Beamter urteilen kann. Das Land hat noch nicht einmal geklärt, wer für welche Entscheidung im Maßregelvollzug Verantwortung trägt“, so Siegesmund.
„Die Rückübertragung der Kliniken in die Verantwortung des Landes muss, so schnell es die Verträge zulassen, angestoßen werden. So lange könnten zumindest aber die Chefärzte der forensischen Kliniken vom Land bestellt und ein erster Schritt in klare Verantwortungsstrukturen angestoßen werden. Der von Heike Taubert zu Beginn des letzten Jahres angekündigte große Wurf ist nichts anderes als oberflächliches Stückwerk. Wir werden keinen Änderungsantrag vorbereiten, weil das Gesetz aus unserer Sicht nicht bearbeitungstauglich ist“, erklärt Siegesmund abschließend.
