Anja Siegesmund fordert reinen Tisch und Rückkehr zur Regierungsarbeit
Die heute durch die „Thüringer Allgemeine“ bekannt gewordenen Erkenntnisse zur sogenannten „Sekretariatsaffäre“ kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Sekretariatsaffäre nimmt groteske Züge an, wenn Minister Gnauck, gegen den die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat, seinen Kabinettskollegen rechtliche Schritte androht: Selbstbedienung ist ok, drüber reden ist verboten! Es scheint, als würde im Kabinett von Ministerpräsidentin Lieberknecht der Schwanz mit dem Hund wedeln. Die Thüringer Staatskanzlei beschäftigt sich weiterhin mit ihren selbst verschuldeten Affären und Versorgungsskandalen, anstatt endlich reinen Tisch zu machen und sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Die Ministerpräsidentin hat offenbar wenig aus ihrer eigenen Zimmermann-Affäre gelernt, deren Jahrestag sich bald nähert. Selbst, wenn juristisch am Ende nichts nachweisbar ist, beweist das Vorgehen der CDU deren Selbstbedienungsmentalität zum Schaden des Freistaats und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Menschen mit Anstand sind schon für Geringeres zurückgetreten.“
