Jennifer Schubert: Landesregierung spielt toter Mann
Zur erneuten Verzögerung einer Mietpreisbremse für Weimar und Jena durch CDU und SPD erklärt Jennifer Schubert, wohnungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Koalition erweist den Mieterinnen und Mietern in Thüringen einen Bärendienst. Außer Lippenbekenntnissen bekommen Betroffene von ihr keine Hilfe. Laut Aussage der Städte Weimar und Jena würde eine Mietpreisbremse dort helfen ungerechtfertigte Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen zu verhindern. Doch statt dies endlich zu beschließen, verweist die Regierungskoalition auf die ungeklärte Situation in der Berliner Koalition. Diese Ausrede ist unverantwortlich und entspricht auch nicht den Tatsachen. Denn für die Mietpreisbremse gibt es bereits ein Bundesgesetz aus dem letzten Jahr, dass per Verordnung sofort durch die Landesregierung umgesetzt werden kann. Stattdessen versteckt sich diese hier hinter ihren Fraktionen und spielt toter Mann.“
Hintergrund:
Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat zum 1. Mai 2013 im Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, dass in Regionen mit engem Wohnungsmarkt durch die Landesregierungen die Steigerung der Miete auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden kann. Die reguläre maximale Steigerungsrate beträgt 20 Prozent. Die Städte Erfurt, Jena und Weimar hat dies im Sommer letzten Jahres eingefordert. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der Landtag im Sommer letzten Jahres eine Anhörung dieser Städte. Dabei bestätigten Jena und Weimar den aus ihrer Sicht bestehenden Bedarf nach der Mietpreisbremse.
