Regierungskoalition lässt Kommunen bei Parkplatznot im Regen stehen

Jennifer Schubert spricht im Thüringer Landtag

Jennifer Schubert spricht im Thüringer Landtag

Zur heute verabschiedeten Thüringer Bauordnung erklärt Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„So gut es ist, dass die Bauordnung heute endlich verabschiedet wurde, so bedauerlich ist es, dass die Koalition alle Vorschläge der Opposition ignoriert hat.“

Als besonders unverständlich bezeichnet Schubert, dass Carsharing auf privaten Parkplätzen weiterhin nicht genutzt werden darf. Schließlich könne dies Baukosten senken und gleichzeitig die Parkplatznot in Innenstädten lindern.

„Die Begründung der Landesregierung, dass dies dann auch kontrolliert werden müsste, ist eine billige Ausrede“, so Schubert. „Hier werden die Kommunen weiter im Regen stehen gelassen, wenn es darum geht, die Ablösepflicht für Stellplätze bürgerfreundlicher zu gestalten."

Laut Untersuchungen des Bundesverbandes Carsharing ersetzt ein Carsharing-Auto zehn andere Fahrzeuge. Besonders in Innenstädten können diese deshalb wesentlich zur Reduzierung des ruhenden Verkehrs beitragen. Deshalb ist es nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion geboten, Bauherrinnen und Bauherren die Möglichkeit zu geben, die Anzahl der zu schaffenden Parkplätze zu reduzieren, wenn sie dafür verpflichtend Carsharing-Parkplätze einrichten.

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