Beförderungsregelungen erneuern

Der Thüringer Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hat sich heute in der Thüringischen Landeszeitung gegen ein direktes Weisungsrecht des Justizministeriums für die Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Dazu stellt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:

„Grundsätzlich ist der Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten interessant und bedenkenswert. Gerade im Falle Thüringens, wo die Staatsanwaltschaft immer öfter wegen klarer Verstöße gegen politische Mandatsträger oder gar politische Beamte ermitteln muss, ist die Frage der deutlichen Trennung von Exekutive und Judikative ein zentrales Spannungsfeld.“

„Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Rechtspflege und gleichzeitig Vertreter des staatlichen Strafanspruches. Sie muss deshalb als eigenständige Institution zwischen Richterschaft und Exekutive agieren können“, so Siegesmund weiter. „Gerade vor unlauteren Einflüssen muss die Staatsanwaltschaft geschützt werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Abschaffung jeglichen externen einzelfallbezogenen Weisungsrechtes durch die Exekutive ein. Es darf nicht sein, dass aus politischen Gründen Ermittlungen gegen Personen eingestellt oder forciert werden.“

Darüber hinaus sieht die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Reformbedarf bei den Beförderungsregelungen: „Wichtig ist, dass wir dem Justizminister das Beförderungsrecht für Staatsanwälte und Richter entziehen. Aus unserer Sicht sollte ein paritätisch besetztes Gremium über Beförderungen entscheiden.“

„Dies ist jedoch kein Plädoyer gegen ein Weisungsrecht per se“, betont die Grünenpolitikerin. „Vielmehr ist es so, dass ein allgemeines Weisungsrecht dafür sorgen kann, dass sich die Spitzen der Exekutive vor Öffentlichkeit und Parlament zu verantworten haben und einheitlich ermittelt wird.“

Abschließend stellt Siegesmund fest: „Im Falle der bündnisgrünen Strafanzeige gegen die Ministerpräsidentin sind wir auf die Ergebnisse im Januar 2014 gespannt. Den Gedanken des Rechnungshofpräsidenten nehmen wir gern parlamentarisch auf und werden ihn zum Thema im Fachausschuss machen.“